Rechtsprechung
| BGH - KZR 12/02 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (3)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Langfristige Energielieferungsverträge
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Langfristige Energielieferungsverträge - Revision unmittelbar vor der Verkündung zurückgenommen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Keine BGH-Entscheidung zu langfristigen Energielieferungsverträgen - Revision unmittelbar vor der Verkündung zurückgenommen - 20.05.2003
Wird zitiert von ...
- OLG München, 24.07.2003 - U (K) 2067/03
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus System-Mietvertrag im Urkundenprozess
Ein diesbezüglicher Verstoß hätte zur Folge, dass die Vertragsdauer auf eine angemessene Dauer zurückzuführen wäre (vgl. BGH NJW 1992, 2145 zur Reduzierung der Laufzeit eines Getränkelieferungsvertrags; vgl. auch Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.05.2003 zum Verfahren KZR 12/02); diese Dauer ist im Streitfall (Vertragsschluss 24.03.2000) noch nicht überschritten.